Allgemeine Geschäftsbedingungen der Krapp Torservice GmbH

I. Allgemeines

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für unsere Lieferungen und/oder Leistungen im Folgenden LIEFERUNGEN genannt, gelten nur die nachstehenden Bedingungen. Diese gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Spätestens mit der Entgegennahme unserer LIEFERUNGEN gelten die vorliegenden Bedingungen als vom KUNDEN angenommen. Jedweder Willenserklärung des KUNDEN mit der seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen einbezogen werden sollen, wird hiermit widersprochen. Mündliche Vereinbarungen vor oder bei Vertragsschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

2. Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend. Soweit nicht im Angebot anders angegeben, binden wir uns an die im Angebot angegebenen Preise 60 Tage ab Angebotsdatum. Maßgebend sind die in unserem Angebot angegebenen Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Neben der vereinbarten Vergütung trägt der KUNDE alle erforderlichen Nebenkosten wie Reise- und Transportkosten sowie Auslösungen, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.

Die bei Angeboten für Reparaturen oder Instandsetzungsarbeiten ausgewiesenen Arbeitsstunden sind Circa-Werte, die auf Erfahrungswerten beruhen. Sie sind nicht bindend. Die Abrechnung erfolgt stets nach den tatsächlich geleisteten Stunden lt. Servicebericht. Anderslautende Absprachen gelten nur, wenn sie von uns vorab ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

Bestellungen des Kunden gelten als bindende Willenserklärungen auf der Basis dieser AGB. Wir können diese Willenserklärungen nach unserer Wahl innerhalb von drei Tagen durch Zusenden einer Auftrags-/ Empfangsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem KUNDEN innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesandt wird. Maßgeblich ist das Datum der Versendung.

An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns sämtliche eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Diese Unterlagen dürfen nur nach unserer vorherigen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird, uns auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Dies gilt ebenfalls für Unterlagen des KUNDEN; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen wir zulässigerweise die LIEFERUNGEN übertragen haben.

Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird. Die in Katalogen, Prospekten sowie sonstigen Unterlagen enthaltenen Angaben und Abbildungen sind unverbindliche Produktinformationen des jeweiligen Herstellers und stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe dar. Änderungen bleiben jederzeit vorbehalten.

Sollten in den Verhältnissen des KUNDEN Veränderungen eintreten, die eine Gefährdung des Vertragszweckes bedeuten, so bleibt uns vorbehalten, vom Angebot bzw. LIEFERUNG kostenfrei zurückzutreten.

3. Notwendige Voraussetzung für unsere LIEFERUNGEN

Die angebotenen LIEFERUNGEN stehen unter dem Vorbehalt, dass diese ohne Behinderung und Unterbrechung, auch außerhalb der normalen Arbeitszeiten des KUNDEN, ausgeführt werden können. Prüf- und Wartungsarbeiten können in der Regel bis zu einer Höhe von 5,0 m ohne Gerüste/Hebebühnen durchgeführt werden. Sofern eine Hebebühne zur Erledigung der vereinbarten LIEFERUNGEN erforderlich ist (z.B. zum Nachspannen der Torsionsfedern), wird diese vom KUNDEN gestellt, bzw. gehen die Kosten für die Bereitstellung zu Lasten des KUNDEN. Die zur Leistungserbringung notwendigen Energien und Medien werden seitens des KUNDEN kostenfrei zur Verfügung gestellt.

Im Übrigen hat der KUNDE zum Schutz unseres Besitzes und Montage-Personals an der Verwendungsstelle die Maßnahnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde. Vor Beginn der Arbeiten hat der KUNDE uns die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie der erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Für den Austausch schwerer Teile stellt der KUNDE uns eine Hilfskraft kostenfrei zur Verfügung.

4. Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind 10 Tage nach Zugang zur Zahlung fällig. Es gelten ab diesem Datum die gesetzlichen Verzugsregeln, wonach die Hauptforderung mit 8 % über dem jeweiligen Basiszins zu verzinsen ist. Uns bleibt es nachgelassen, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Beanstandungen von Rechnungen sind uns binnen 8 Tagen ab Rechnungsdatum schriftlich mitzuteilen; danach sind Einwände des Kunden ausgeschlossen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

Der KUNDE hat dafür Sorge zu tragen, dass uns die jeweils korrekte Rechnungsadresse, die auf der Rechnung enthalten sein soll, vorliegt. Für spätere Rechnungsänderungen, die nicht von uns zu verantworten sind, behalten wir uns vor, eine Kostenpauschale von 50,00 Euro je Änderung zu berechnen.

Zahlungen sind frei unserer Zahlstelle zu leisten.

Der KUNDE kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

Teillieferungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden.

5. Eigentumsvorbehalt

Die Gegenstände unserer LIEFERUNGEN (hier: Vorbehaltsware) erfolgen unter Eigentumsvorbehalt bis zur Erfüllung sämtlicher uns aus der Geschäftsbeziehung zustehenden Ansprüche gegen den KUNDEN. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20% übersteigt, werden wir auf Wunsch des KUNDEN einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Uns steht bei der Freigabe die Wahl zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.

Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem KUNDEN eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.

Veräußert der KUNDE Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits jetzt seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten sicherungshalber an uns ab, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf.

Wird die gelieferte Ware zu einer neuen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung stets im Namen und Auftrag für uns. Der Empfänger kann an den verarbeitenden Sachen kein Eigentum erwerben. Bei der Verarbeitung mit anderen, nicht dem KUNDEN gehörenden Waren erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten und der anderen Waren zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware vom KUNDEN als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der KUNDE schon jetzt den ihm gegen den Dritten oder gegen den, den es angeht, erwachsenen Vergütungsanspruch mit dem Betrag an uns ab, der dem Wert der Vorbehaltsware entspricht. Eingehende Geldbeträge, die zum Teil oder ganz auf Vorbehaltsware entfallen, hat der KUNDE getrennt aufzubewahren und unverzüglich an uns abzuführen. Auch soweit der KUNDE dieser Verpflichtung nicht nachkommt, stehen uns die eingezogenen Beträge zu und sind gesondert aufzubewahren. Der KUNDE hat dem LIEFERER Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Der KUNDE ist verpflichtet, die gelieferten Waren gegen Diebstahl, Unterschlagung, Wasser- und Brandgefahr zu sichern und uns auf unser Verlangen den Versicherungsabschluss nachzuweisen.

6. Lieferung und Verzug

Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom KUNDEN zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den KUNDEN voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen entsprechend angemessen. Dies gilt nicht, wenn wir die Verzögerungen zu vertreten haben. Die Lieferfrist errechnet sich ab dem Tag unserer Auftragsbestätigung. Die Frist beginnt jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten zu laufen. Bei Versendung der Ware können wir die Beförderungsmittel und den Versandweg unter Ausschluss jeder Haftung auswählen. Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder sonstige Versender, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes oder des Lagers, geht jede Gefahr auf den KUNDEN über. Zum Abschluss einer Transportversicherung sind wir nur auf ausdrückliches Verlangen des KUNDEN verpflichtet; die Kosten dafür trägt dieser.

Ist die Nichteinhaltung der Fristen zurückzuführen auf:

a) Höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Terrorakte, Aufruhr, oder ähnliche Ereignisse (z.B. Streik, Aussperrung),

b) Virus- und sonstige Angriffe Dritter auf unser IT-System, soweit diese trotz Einhaltung der bei Schutzmaßnahmen üblichen Sorgfalt erfolgten,

c) nicht rechtzeitige und/oder ordnungsgemäße Belieferung von Vorlieferanten an uns,

verlängern sich die Fristen entsprechend angemessen.

Kommen wir in Verzug, kann der KUNDE, sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist, eine angemessene Entschädigung verlangen (maximal 2% des Rechnungspreises für den Teil der Lieferung, der wegen des Verzuges nicht zweckdienlich verwendet werden konnte). Sowohl Schadensersatzansprüche des KUNDEN wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen.

7. Sach- und Rechtsmängelhaftung

Für Sachmängel haftet der LIEFERER nur für seine selbst erbrachte Leistung nach VOB/B in der jeweils gültigen Fassung.

Die Sachmängelhaftungsfrist für die von uns gelieferten Waren Dritter (auch die Herstellerersatzteile) beträgt 12 Monate. Bei sonstigen erbrachten Leistungen, auch soweit diese als Arbeiten an einem Bauwerk zu qualifizieren sind, beträgt diese 24 Monate. Diese Frist beginnt mit dem Lieferdatum, bei Werk- oder Bauleistungen ab dem Datum der Abnahme. Unterliegen z.B. elektrische Tür- und Toranlagen, nicht einer regelmäßigen jährlichen Wartung durch uns im Rahmen eines innerhalb von 8 Wochen ab Inbetriebnahme mit uns abzuschließenden Wartungsvertrages, so reduziert sich bei diesen vorgenannten Tür- und Tor-Anlagen die Sachmängelhaftungsdauer auf 12 Monate ab Inbetriebnahme. Bei Reparaturen ist unsere Sachmängelhaftung grundsätzlich auf 12 Monate begrenzt. Notwendige Einstellarbeiten fallen ausdrücklich nicht unter die Sachmängelhaftung.

Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleibt unberührt.

Mängelrügen haben unverzüglich schriftlich zu erfolgen. Unsere Monteure, oder andere von uns mit der Montage beauftragte Personen, sind nicht befugt, Mängelrügen entgegen zu nehmen oder zu Beanstandungen verbindliche Erklärungen mit Wirkung für und gegen uns abzugeben.

Der KUNDE kann Zahlungen nur zurückbehalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Ein Zurückbehaltungsrecht des KUNDEN besteht nicht, wenn seine Mängelansprüche verjährt sind. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen (z.B. die Kosten der Untersuchung) vom KUNDEN vergütet zu bekommen.

Uns ist vom KUNDEN die Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu gewähren.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der KUNDE, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß diesem Vertrag, vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

Mängelansprüche bestehen nicht bei unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom KUNDEN oder von Dritten unsachgemäß Änderungen (z.B. Einbau von Fremdteilen) oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

8. Sonstige Schadensersatzansprüche

Soweit nicht anderweitig in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt, sind Schadensersatzansprüche des KUNDEN, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit wie folgt gehaftet wird:

a) nach dem Produkthaftungsgesetz

b) bei Vorsatz

c) bei grober Fahrlässigkeit von Inhabern, gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten

d) bei Arglist

e) wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Weitergehende oder andere als in diesen AGB geregelten Ansprüche des KUNDEN wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des KUNDEN ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

9. Vertragsstrafe

Willenserklärungen, die auf die Vereinbarung einer Vertragsstrafe gerichtet sind, werden nicht angenommen. Keine Erklärung oder tatsächliches Verhalten darf dahingehend ausgelegt oder verstanden werden, dass darin die Annahme einer entsprechenden Willenserklärung gesehen werden kann.

 

II. Wartungsleistungen

1. Störungen

Hat der KUNDE mit uns einen Wartungsvertrag geschlossen, so ist uns jede Störung der zu wartenden Anlage unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Tagen nach Auftreten der Störung, schriftlich zu melden. Die Beseitigung der Störung darf nur durch uns erfolgen. Sofern Störungen nicht infolge eines von uns zu vertretenden Gewährleistungsmangels, sondern als Folge unsachgemäßer oder missbräuchlicher Bedienung, Beschädigung oder als Folge eines Brandfalles eingetreten sind, werden die erforderlichen Arbeiten gesondert zu unseren jeweils geltenden Stundensätzen in Rechnung gestellt.

2. Terminabsprachen

Die vorbeugenden Wartungsarbeiten werden rechtzeitig während unserer regelmäßigen Arbeitszeit vorgenommen. Können sich die Vertragspartner nicht auf einen Termin einigen, so entfällt die Wartung ersatzlos, ohne dass der jeweilige Vertragspartner daraus Ansprüche herleiten kann. Dasselbe gilt, wenn unser Kundendienst-Techniker absprachegemäß angereist ist, ihm jedoch kein Zugang zu oder keine ausreichende Arbeitsmöglichkeit durch den KUNDEN gegeben wird. Wartungsvertragskunden bekommen zeitnah eine Erinnerung über die fällige, turnusgemäße Wartung (i.d.R. 1 x im Jahr). Die Verantwortung für die Durchführung der regelmäßigen Wartung verbleibt jedoch beim KUNDEN. Kann eine Wartung aus Gründen die wir nicht zu vertreten haben, nicht durchgeführt werden, werden dem KUNDEN die entstandenen Kosten, z.B. Wegezeiten, in Rechnung gestellt.

Außerhalb unserer regelmäßigen Arbeitszeit werden Wartungsarbeiten nur in Absprache ausgeführt; hierfür gilt unsere jeweils gültige Preisliste. Dies gilt nicht, wenn der Gesamt-Wartungspreis die Durchführung der Arbeiten außerhalb der normalen Arbeitszeiten ausdrücklich beinhaltet.

Kleinere Instandsetzungsarbeiten können mit durchgeführt werden, sofern sie den normalerweise zu erwartenden Zeitaufwand für die Prüf- und Wartungsarbeiten nicht wesentlich erhöhen.

3. Pflichten des Kunden

Der KUNDE gewährleistet, dass die zu wartende Anlage zum vereinbarten Zeitpunkt zur Verfügung steht und gewährt uns bzw. unseren Erfüllungsgehilfen stets Zutritt zu der zu wartenden Anlage sowie die ungehinderte Erreichbarkeit mit Klein-LKW bzw. PKW. Der KUNDE hat dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeiten unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Arbeitsschutzbestimmungen durchgeführt werden können. Der KUNDE verpflichtet sich uns jede gewünschte, sachdienliche Auskunft über die zu wartenden Anlagen und ihrer Betriebsbedingungen zu erteilen.

Unser Kundendienst-Techniker erstellt über jeden Besuch beim KUNDEN einen Arbeitsbericht als Nachweis der erbrachten Leistungen. Dieser Bericht, der vom KUNDEN nach Beendigung der Arbeit zu unterzeichnen ist, umfasst insbesondere den Tag des Durchführungszeitpunktes, die Bezeichnung der gewarteten Anlagen und die Bezeichnung der durchgeführten Arbeiten und der ersetzten Teile. Eine Kopie des Arbeitsberichts erhält der KUNDE mit der Rechnung.

4. Wartungsgebühren

Die vertraglichen Wartungsarbeiten werden pauschal berechnet. Wegezeiten gelten als Arbeitszeit und sind in der Pauschale enthalten (sofern keine Einzelpreise vereinbart wurden). Die Wartungsgebühr wird dem KUNDEN jeweils nach erfolgter Wartung in Rechnung gestellt. Neben der Wartungsgebühr wird die gesetzliche Umsatzsteuer gesondert berechnet. Die nicht in der Wartungspauschale abgegoltenen Leistungen werden zu unseren jeweils gültigen Preislisten berechnet. Dazu zählen insbesondere im Auftrag des Auftragsgebers durchgeführte Instandsetzungsarbeiten und benötigte Ersatzteile.

Sollte eine Generalüberholung der zu wartenden Anlage oder der Austausch wesentlicher Teile der Anlage erforderlich werden, werden wir dem KUNDEN zunächst ein Angebot zur Genehmigung vorlegen. Im Falle der Nichtgenehmigung von uns als erforderlich angesehenen Arbeiten ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.

5. Preisänderungen

Die Wartungsgebühren werden regelmäßig der allgemeinen Kostenentwicklung angepasst und können von uns schriftlich mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zum Ende eines Monats durch einseitige Erklärung geändert werden, wenn diese Änderung wegen erhöhter Lohn-, Material- oder sonstiger Kosten erfolgen; entsprechendes gilt für Steuern, Gebühren oder Abgaben.

6. Vertragsdauer des Wartungsvertrages

Ein Wartungsvertrag beginnt mit der Unterzeichnung durch beide Parteien und gilt als auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Der Wartungsvertrag kann schriftlich unter Beachtung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden, erstmals jedoch nach der ersten Folgewartung nach einem Jahr. Das Recht beider Vertragsparteien auf Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt davon unberührt. Für die Dauer einer vorübergehenden Außerbetriebnahme der zu wartenden Anlage, gleich aus welchem Grunde, ruhen die Verpflichtungen zur Wartung und Gebührenzahlung. Die endgültige oder vorübergehende Außerbetriebnahme der zu wartenden Anlage sowie deren Wiederinbetriebnahme nach einer vorübergehenden Außerbetriebnahme sind schriftlich anzuzeigen. Geht die zu wartende Anlage während der Laufzeit des Vertrages auf einen Dritten über, so bleibt dieser Vertrag davon unberührt.

7. Weitere Bestimmungen

Wir sind berechtigt, die vertraglich vereinbarte Leistung auch durch geeignete Dritte erbringen zu lassen.

8. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der KUNDE Kaufmann ist, bei allen aus dem jeweiligem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten unser Firmensitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des KUNDEN zu klagen.

Dieser Vertrag einschließlich seiner Auslegung unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

9. Allgemeine Bestimmungen

Sollte eine oder sollten mehrere der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, in einem derartigen Fall in eine neue Regelung einzuwilligen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt und die sie vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit gekannt hätten.

Folge uns bei …